Kostenerstattungsanspruch

Folgende Schüler haben keinen Beförderungsanspruch, sondern einen Kostenerstattungsanspruch:

Schüler an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten – Gymnasien – Berufschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform) – Wirtschaftsschulen ab Jahrgangsstufe 11 und Schüler an öffentichen und staatlich anerkannten privaten – Fachoberschulen – Berufsoberschulen sowie Schüler im Teilzeitunterricht an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Berufsschulen.
Diesen Schülern erstattet der Landkreis die Kosten der notwendigen Beförderung, soweit die Kosten die Familienbelastungsgrenze in Höhe von 420,00 EUR je Schuljahr übersteigen. Jede Familie muss somit – unabhängig von der Zahl der eine Schule besuchenden Familienmitglieder – innerhalb eines Schuljahres 420,00 EUR an Eigenleistung erbringen.

Ab dem Schuljahr 2017/2018 erhöht sich die Familienbelastungsgrenze auf 440,00 EUR.

Diese Eigenleistung entfällt, wenn

  • die Familie bzw. der Unterhaltsleistende Anspruch auf Hilfe zu Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld hat
  • der Schüler wegen dauernder Behinderung auf eine Beförderung angewiesen ist oder
  • der Unterhaltsleistende nach dem Bundeskindergeldgesetz Anspruch auf Kindergeld für drei oder mehr Kinder hat. (Nachweis August z.B. Kontoauszug)

Die Schüler o. g. Schulen müssen die günstigsten Fahrkarten selber kaufen. Die Erstattung der entstandenen Kosten kann am Schuljahresende unter Vorlage der Fahrkarten beim Landratsamt beantragt werden. Antragsformulare gibt es beim Landratsamt oder bei den Schulen. Der Antrag ist bis spätestens 31.10. des abgelaufenen Schuljahres einzureichen. Nach dem 31.10. eingehende Anträge dürfen nicht mehr bearbeitet werden. Das Landratsamt erstattet nur die tariflich günstigste Fahrkarte zur nächstgelegenen Schule.